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Allgemeine Geschäftsbedingungen

für die Beratungspraxis

Ehe- und Beziehungsberatung H.G.Schulte

 

§1    Wirkungsbereich

Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für den gesamten Geschäftsverkehr mit unseren Kunden, im Folgenden als "Klienten" bezeichnet. Die AGB werden vom Klienten automatisch durch die Auftragserteilung anerkannt. Sie gelten für die Dauer der Geschäftsbeziehung.

 

§2    Auftragserteilung und Leistung

2.1   Grundlage der Geschäftsbeziehung ist eine vom Klienten bestellte psychologische Beratung in Form einer persönlichen, schriftlichen, telefonischen, eMail- oder Chat-Beratung. Auch Beratungsleistungen in anonymer Form unter Verwendung eines Nicknamens oder eines vereinbarten Kennwortes sind möglich. Bei der persönlichen Beratung findet diese in den Geschäftsräumen der Beratungspraxis oder beim Klienten zuhause statt. Alle übrigen Beratungsleistungen werden postalisch, telefonisch oder online abgewickelt. Bei der persönlichen Beratung ist Grundlage der jeweilige Beratungsvertrag, der schriftlich mit dem Klienten abgeschlossen wird. In ihm ist der Leistungsumfang sowie die Vergütung festgehalten.

 

2.2   Der Klient kann uns Aufträge telefonisch, postalisch oder per eMail erteilen.

Ebenso nehmen wir formlose Aufträge entgegen. Der Klient erhält nach Auftragseingang eine Auftragsbestätigung per eMail. Mit dieser Auftragsbestätigung gilt der Auftrag als angenommen und der Beratungsvertrag als zustande gekommen. Diese Auftragsbestätigung ist maßgeblich für den Termin der Erbringung von Beratungsleistungen.

2.3   Aktualisierungen und Änderungen von Angeboten und Aufträgen werden von beiden Parteien schriftlich festgelegt und als Zusatzvereinbarung Bestandteil der Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Klienten.

 

§3    Preise

Unsere Leistungen sind  umsatzsteuerbefreit nach § 19 UStG.

 

§4    Zahlung und Fälligkeit

4.1   Unser Anspruch auf Zahlung des Preises entsteht für jede einzelne Leistung, sobald diese von uns erbracht wurde. Alle Leistungen von uns, die nicht ausdrücklich als im Preis vereinbart ausgewiesen werden, sind Nebenleistungen, die gesondert entlohnt werden.

4.2   Sobald die Rechnung dem Klienten zugeht, ist der Preis zur Zahlung fällig. Anonyme Beratungsleistungen sind im Voraus per Vorkasse zu bezahlen.

4.3   Der Klient kommt auch ohne eine Mahnung unsererseits in Verzug, wenn er die Zahlung nicht innerhalb von 10 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung vornimmt. In diesem Fall sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.

4.4   Zur Aufrechnung und Zurückhaltung gleichartiger Forderungen ist der Klient nur berechtigt, wenn sie rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Für ungleichartige Forderungen ist ein Zurückbehaltungsrecht auf Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis beschränkt.

 

§5    Lieferfristen und Termine

5.1   Lieferfristen können nur Richtzeiten bzw. voraussichtliche Termine sein, die nach bestem Wissen und Gewissen angegeben werden. Es ist unser Anliegen, unsere Leistungen nach bestätigtem Auftragseingang in Absprache mit dem Klienten innerhalb von 14 Werktagen, wenn möglich aber unverzüglich bereitzustellen.

5.2   Die Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins berechtigt den Klienten erst dann zur Geltendmachung der ihm gesetzlich zustehenden Rechte, wenn er uns eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Wenn auch diese Nachfrist nicht eingehalten werden kann, ist der Klient zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

§6    Mitwirkungspflicht des Klienten

Der Klient stellt uns alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung.

 

§7    Verschwiegenheitsklausel

Wir sind verpflichtet, über alle uns im Rahmen der Beratungstätigkeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen und privaten Angelegenheiten Stillschweigen zu bewahren. Diese Verpflichtung zur Verschwiegenheit gilt im gleichen Maße für unsere Erfüllungsgehilfen. Die Schweigepflicht gilt auch nach Beendigung des Vertrages und kann nur durch den Klienten selbst schriftlich aufgehoben werden. Darüber hinaus sind wir verpflichtet, die zum Zwecke der Beratungstätigkeit überlassenen Unterlagen sorgfältig zu verwahren und gegen Einsichtnahme Dritter zu schützen. Es werden keine vom Klienten an uns übergebene Unterlagen, Dokumente, o.ä. an den Klienten zurückgesendet.

 

§ 8 Datenschutz

Die Beratungspraxis speichert die personenbezogenen Daten des Klienten, soweit es zur Beratung, Rechnungsstellung und Buchführung erforderlich ist. Eine weitergehende Speicherung personenbezogener Daten findet nicht statt, auch nicht in anonymisierter Form.

 

§9    Haftung

9.1   Die Beratungspraxis haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet sie ausschließlich nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die leicht fahrlässige Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird. Für das Verschulden von Erfüllungsgehilfen und Vertretern haftet die Beratungspraxis in demselben Umfang.

9.2   Die Regelung des vorstehenden Absatzes (8.1) erstreckt sich auf Schadensersatz neben der Leistung, den Schadensersatz statt der Leistung und den Ersatzanspruch wegen vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich der Haftung wegen Mängeln, Verzugs oder Unmöglichkeit.

9.3 Eine Haftung für den Erfolg der Beratung sowie für mögliche negative Folgen (inkl. direkte oder indirekte Folgeschäden) durch die Beratungstätigkeit wird in jedem Fall ausgeschlossen.

 

§10  Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die im Rahmen des rechtlich Zulässigen dem Willen und Interesse beider Parteien am nächsten kommt.

 

§11  Anzuwendendes Recht

Auf die Rechtsbeziehungen zwischen dem Klienten und uns ist ausschließlich deutsches Recht anzuwenden.

 

§12  Erfüllungsort und Gerichtsstand

12.1 Erfüllungsort ist der Sitz unserer Beratungspraxis in Hamm/Westf.

12.2  Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar zwischen uns und dem Klienten ergebenden Streitigkeiten wird das für unseren Sitz in Hamm/Westf. örtlich zuständige Gericht vereinbart.

 

Hamm, 01.02.2011

 

 

Haftungsausschuss

 

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(Quelle: eRecht24.de - Internetrecht von Rechtsanwalt Sören Siebert)

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